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Meine zivilrechtlich ausgerichtet Kanzlei hat sich insbesondere auf alle Probleme rund um die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Ehe- Und Familienrecht und Sozialrecht spezalisiert. Wenn Sie in diesen Gebieten rechtliche Hilfe brauchen, stehe ich Ihnen gerne als kompetenter Partner und Vertrauter zur Seite.

Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit meinen Mandanten gehört es aber auch, bei komplexen und schwierigen Rechtsfällen spezialisierte Kollegen hinzuzuziehen oder auf diese zu verweisen.

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Hansjörg Schall

Rechtsanwalt

Hansjörg Schall

Interessenschwerpunkte:

  • Arbeitsrecht
  • Ehe- und Familienrecht
  • Sozialrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

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Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

23.09.2021

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
21.09.2021

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem Vertragsdokumente erzeugt werden.
14.09.2021

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame Maßnahmen gegen sg. "Framing" ergreift.
07.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
02.09.2021

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen auf entsprechende An­träge den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Dat­teln für unwirksam erklärt.
31.08.2021

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
26.08.2021

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.
24.08.2021

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung nicht, ist eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt.
19.08.2021

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

Journalisten können verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben.
17.08.2021

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" zustehen kann.
12.08.2021

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht.
10.08.2021

Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.
05.08.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.
03.08.2021

Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.
29.07.2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte auch die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells verlangen
27.07.2021

Invaliditätsrente - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung -unter bestimmten Voraussetzungen- nicht entgegen.
22.07.2021

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung.
20.07.2021

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist.
15.07.2021

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden.
13.07.2021

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten.

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