Urteile

• Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

  Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind.

• Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

  Ob es sich beim ärztlichen Hintergrunddienst um Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst handelt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Aufenthaltsbeschränkungen vorgibt.

• Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

  Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.

• Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

  Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen.

• MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

  Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies.

• Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

  Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bei Wegfall der Bezüge wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet.

• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

  Der BGH hat entschieden, dass eine im DEZ 2018 angekündigte Modernisierungsmaßnahme eine 11%ige Mieterhöhung begründen kann. Eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und voraussichtlichem Arbetsbeginn bedarf es nicht.

• "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.

• Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

  Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.

• Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

  Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

• Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder Schaden droht, kann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort gewährleistet ist.

• Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

  Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs gelten als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

• Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

  Eine Entschädigung kann nur beansprucht werden, wenn ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht wurde.

• Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

  Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ist dieses grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.

• Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

  Der Bundesgerichshof hat gegen drei Zeugen die erlassenen Ordnungsgeldbeschlüsse aufgehoben. Die Zeugen durften das Zeugnis zwar nicht verweigern, ein Verschulden derer war jedoch nicht festzustellen.

• Taschenrechner am Steuer verboten

  Bei einem Taschenrechner handelt es sich um ein elektronisches Gerät, welches am Steuer eine Fahrzeugs nicht benutzt werden darf.

• Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betr. Altersversorgung nur für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

• Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

  Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlassen wird, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

• Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

  Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können.

• Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

• Impfpflicht bei Soldaten

  Es liegt ein Dienstvergehen vor, wenn ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin verweigert.

• Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

  Ist das Entgelt der Klägerin geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, wird regelmäßig eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermutet.

• Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht auf ein nicht beigebrachtes Fahreignungsgutachten gestützt werden.

• Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?

  Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht eine nicht erfolgte Eheschließung vor der Flucht nicht entgegen.

• Vergütung von Leiharbeitnehmern

  Zur Klärung von Fragen mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung das Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.

• Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

• Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

  Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.

• Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

• Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

  Schadensersatzansprüche entfallen bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals.

• Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

  Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.

• Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

• Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

  Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

• Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

  Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist zulässig.

• Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Tariflich zusätzliche Vergütung davon abhängig zu machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.

• Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren angreifen.

• Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

  Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein.

• Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

  Für die richtige Berechnung einer Ausgangsrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden.

• Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

  Eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, gilt als erste Tätigkeitsstätte.

• Austritt einer Kammer (IHK) aus dem Dachverband DIHK

  Ein IHK-Mitglied hat Anspruch auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen dieser.

• Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

  Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen.

• Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss.

• Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.

• Verjährung von Urlaubsansprüchen

  Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

• Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

  Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt können, auch durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen.

• Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

  Ein Dritter kann ein Fahrzeug gutgläubig erwerben, wenn das Fahrzeug nach einer vorab unbegleiteten Probefahrt nicht zurückgegeben wird

• Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

  Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

• Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

  Fortgesetzter Alkoholmissbrauch, bei dem die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, kann zu einer Opferentschädigung führen

• Einsicht der Erben in das Konto eines sozialen Netzwerks

  Den Erben muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

• Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

  Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden.

• Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz

  Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt.

• Zustellungsfiktion auch an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

  Die erfolglose Zustellung einer Asylablehnung wird auch dann fingiert, wenn die Behörde durch eine andere öffentliche Stelle über die neue Anschrift des Asylbewerbers informiert wird.

• Kopftuchverbot in der Schule - Benachteiligung wegen der Religion

  Das Tragen von auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken kann bei Lehrkräften nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität eingeschränkt werden.

• Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

  Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft.

• "Recht auf Vergessenwerden"

  Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") Ausgabejahr2020

• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren.

• Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

  Geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises zu.

• Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16-jährigen Ehefrau

  Der Bundesgerichtshof mit einer neuen Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen.

• Rückforderung von Aufwandspauschalen im Gesundheitswesen

  Das Bundessozialgericht befasst sich mit der Frage, ob Krankenkassen die Abrechnungen von Krankenhäusern prüfen und ggf. Aufwandspauschalen zurückfordern können.

• Anspruch auf Schönheitsreparaturen

  Ein Mieter kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.

• Veröffentlichung militärischer Lageberichte

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die BRD die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

• Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

  Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.

• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

• Lärmschutz bei Sanierungsarbeiten

  Urteil des BGH bestätigt Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen.

• Provisionen können das Elterngeld erhöhen

  Provisionen können als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

• Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

  Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam.

• Vergebliche Prozesskosten und Erbschaftssteuer

  Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren.

• Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

  Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

• Ansprüche von Versicherten bei langen Wartezeiten

  Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

• Entfernungspauschale an unterschiedlichen Arbeitstagen

  Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab.

• Zwecksvaterschaftsanerkennung und Familiennachzug

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind.

• Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

  Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

• Tattooverbot bei Polizeivollzugsbeamten

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen.

• Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

  Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

• Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

  Das Vermögen, welches Opfer einer Gewalttat sich aus ihrer Grundrente angespart haben, soll einem besonderen Schutz unterliegen.

• Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb

  Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.

• Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Der Bundesfinanzhof prüfte die Klage eines Glücksspiel-Unternehmers und kam zu dem Befund, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Spielautomaten durchaus umsatzsteuerpflichtig seien.

• Mitschuld am Radunfall bei Hindernissen

  Verursacht ein unerwartbares, ungekennzeichnetes Hinderniss einen Radunfall, trägt den Radfahrer keine Mitschuld!

• Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft

  Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.

• Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  Können zu vermutende, de facto aber noch nicht eingetretene Mängel im Immobilienkaufrecht beanstandet werden?

• Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

  Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.

• BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

  Anspruch auf BAfög besteht nach einem Fachwechsel nur, wenn Ausbildungszeiten dem Folgestudiengang zugerechnet werden können.

• Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  Anlass des Urteils war die Forderung zweier Kläger, den Solidaritätszuschlag wie Einkünfte aus Gewerbeeinkünften zu handhaben.

• Mieterhöhung:Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

• Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

• Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

  Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?

• Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

  Bemessungsgrundlagen für Schadenersatzansprüche

• Zweitwohnungssteuer

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

• Zweitwohnungssteuer

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

• Betriebsvereinbarung

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• Für Verbraucher wird es einfacher

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

• "Fall Grönemeyer"

  Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig

• Kfz-Kaufverträge mit verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

• Sonntagsverkauf

  Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

• Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

• "Uferkrawatte" am Bodensee

  "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

• Mieterhöhung wegen Modernisierung

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

• Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

• Fluggastrechteverordnung

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

• Schutzpflichten von Wohnheimen

  Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

• Ersitzung

  Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

• Google-Anzeigen und Markenrechtsverletzung

  Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

• Wohnungseigentum

  Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

• Mietpreisbremse

  Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

• Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Grenzen des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung

• Massenentlasung

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

• Schenkung

  Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

• Überstundenvergütung

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

• Ausländerrecht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot

• Arbeitslosengeld II (Hund)

  Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

• Behindertenrecht und unternehmerische Organisationsfreiheit

  Zum Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• Bankgebühren

  Zu den Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

• Leihmütter

  Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

• Facebook-Fanpage

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

• Sperrzeit

  Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

• Wiedereingleiderung Schwerbehinderter

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

• Grundrechte in der zwangsvollstreckung

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

• Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.

• Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

  Die Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst"

• Amtshaftung im Sportunterricht

  Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

• Verfassungsbeschwerde eines Polizisten

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

• Leben als Schaden?

  Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

• Cannabis im Straßenverkehr

  Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

• Rechte des Betriebsrats

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• Namens- und Markenrechte

  Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

• Kunst und Recht

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

• Sozialwohnungen

  Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

• Haar- und Barterlass

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

• Schulbücher

  Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

• Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...

  ...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

• Prüfungsrecht

  Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

• Organspende

  Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

• Fluggastrechte

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

• Raucherentwöhnung

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

• Sachgrundlose Befristung

  Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

• George Orwell in der Zahnarztpraxis

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

• Prozesuales Wunschdenken

  Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

• Arztrecht - Gewebebank

  Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

• Kein Verstoß gegen AGG

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

• Private Krankenversicherungen

  Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

• Ausbildungsbeihilfe

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• Urheberrecht

  Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

• Altersgrenze hinausschieben?

  Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam.

• Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

• Kündigung bei Schwerbehinderten

  Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

• Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

• Übermittlung von IP-Adressen

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

• Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG

• Anspruch auf freie Ausfahrt vom eigenen Grundstück

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

• Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.