Urteile
- Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?
Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht eine nicht erfolgte Eheschließung vor der Flucht nicht entgegen.
- Vergütung von Leiharbeitnehmern
Zur Klärung von Fragen mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung das Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.
- Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
- Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.
- Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
- Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Schadensersatzansprüche entfallen bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals.
- Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
- Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.
- Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.
- Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist zulässig.
- Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Tariflich zusätzliche Vergütung davon abhängig zu machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.
- Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren angreifen.
- Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig
Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein.
- Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Für die richtige Berechnung einer Ausgangsrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden.
- Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, gilt als erste Tätigkeitsstätte.
- Austritt einer Kammer (IHK) aus dem Dachverband DIHK
Ein IHK-Mitglied hat Anspruch auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen dieser.
- Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen.
- Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss.
- Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.
- Verjährung von Urlaubsansprüchen
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
- Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt können, auch durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen.
- Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Ein Dritter kann ein Fahrzeug gutgläubig erwerben, wenn das Fahrzeug nach einer vorab unbegleiteten Probefahrt nicht zurückgegeben wird
- Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Fortgesetzter Alkoholmissbrauch, bei dem die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, kann zu einer Opferentschädigung führen
- Einsicht der Erben in das Konto eines sozialen Netzwerks
Den Erben muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
- Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden.
- Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz
Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt.
- Zustellungsfiktion auch an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
Die erfolglose Zustellung einer Asylablehnung wird auch dann fingiert, wenn die Behörde durch eine andere öffentliche Stelle über die neue Anschrift des Asylbewerbers informiert wird.
- Kopftuchverbot in der Schule - Benachteiligung wegen der Religion
Das Tragen von auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken kann bei Lehrkräften nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität eingeschränkt werden.
- Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft.
- "Recht auf Vergessenwerden"
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") Ausgabejahr2020
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren.
- Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
Geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises zu.
- Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16-jährigen Ehefrau
Der Bundesgerichtshof mit einer neuen Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen.
- Rückforderung von Aufwandspauschalen im Gesundheitswesen
Das Bundessozialgericht befasst sich mit der Frage, ob Krankenkassen die Abrechnungen von Krankenhäusern prüfen und ggf. Aufwandspauschalen zurückfordern können.
- Anspruch auf Schönheitsreparaturen
Ein Mieter kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.
- Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die BRD die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
- Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
- Lärmschutz bei Sanierungsarbeiten
Urteil des BGH bestätigt Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen.
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Provisionen können als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam.
- Vergebliche Prozesskosten und Erbschaftssteuer
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren.
- Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
- Ansprüche von Versicherten bei langen Wartezeiten
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
- Entfernungspauschale an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab.
- Zwecksvaterschaftsanerkennung und Familiennachzug
Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind.
- Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
- Tattooverbot bei Polizeivollzugsbeamten
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen.
- Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.
- Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Das Vermögen, welches Opfer einer Gewalttat sich aus ihrer Grundrente angespart haben, soll einem besonderen Schutz unterliegen.
- Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
- Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof prüfte die Klage eines Glücksspiel-Unternehmers und kam zu dem Befund, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Spielautomaten durchaus umsatzsteuerpflichtig seien.
- Mitschuld am Radunfall bei Hindernissen
Verursacht ein unerwartbares, ungekennzeichnetes Hinderniss einen Radunfall, trägt den Radfahrer keine Mitschuld!
- Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.
- Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Können zu vermutende, de facto aber noch nicht eingetretene Mängel im Immobilienkaufrecht beanstandet werden?
- Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.
- BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Anspruch auf BAfög besteht nach einem Fachwechsel nur, wenn Ausbildungszeiten dem Folgestudiengang zugerechnet werden können.
- Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Anlass des Urteils war die Forderung zweier Kläger, den Solidaritätszuschlag wie Einkünfte aus Gewerbeeinkünften zu handhaben.
- Mieterhöhung:Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
- Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
- Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?
- Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Bemessungsgrundlagen für Schadenersatzansprüche
- Zweitwohnungssteuer
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
- Zweitwohnungssteuer
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- Betriebsvereinbarung
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
- Für Verbraucher wird es einfacher
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
- "Fall Grönemeyer"
Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig
- Kfz-Kaufverträge mit verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
- Sonntagsverkauf
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
- Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
- "Uferkrawatte" am Bodensee
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- Mieterhöhung wegen Modernisierung
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
- Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- Fluggastrechteverordnung
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- Schutzpflichten von Wohnheimen
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
- Ersitzung
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
- Google-Anzeigen und Markenrechtsverletzung
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
- Wohnungseigentum
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
- Mietpreisbremse
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Grenzen des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung
- Massenentlasung
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
- Schenkung
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
- Überstundenvergütung
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
- Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- Ausländerrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
- Arbeitslosengeld II (Hund)
Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
- Behindertenrecht und unternehmerische Organisationsfreiheit
Zum Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
- Bankgebühren
Zu den Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- Leihmütter
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
- Facebook-Fanpage
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
- Sperrzeit
Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?
- Wiedereingleiderung Schwerbehinderter
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
- Grundrechte in der zwangsvollstreckung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
- Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.
- Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Die Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst"
- Amtshaftung im Sportunterricht
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
- Verfassungsbeschwerde eines Polizisten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
- Leben als Schaden?
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
- Cannabis im Straßenverkehr
Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis
- Rechte des Betriebsrats
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
- Namens- und Markenrechte
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
- Kunst und Recht
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
- Sozialwohnungen
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
- Haar- und Barterlass
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
- Schulbücher
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...
...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
- Prüfungsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
- Organspende
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
- Fluggastrechte
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
- Raucherentwöhnung
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Sachgrundlose Befristung
Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung
- George Orwell in der Zahnarztpraxis
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
- Prozesuales Wunschdenken
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
- Arztrecht - Gewebebank
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen
- Kein Verstoß gegen AGG
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- Private Krankenversicherungen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Ausbildungsbeihilfe
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- Urheberrecht
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
- Altersgrenze hinausschieben?
Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam.
- Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
- Kündigung bei Schwerbehinderten
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen
- Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
- Übermittlung von IP-Adressen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
- Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG
- Anspruch auf freie Ausfahrt vom eigenen Grundstück
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
- Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
- Rauchwarnmelder
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
- Jagdwaffen
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
- Befangenheit von Richtern
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
- Streitfall Patientenverfügung
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis ...
- Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
- Richter muss sich Mühe geben
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
- Erbenhaftung des Staates
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kopftuchverbot
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt
- Adel verpflichtet
Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
- Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.
- Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
- Urteilsaufhebungen
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
- Fluggastrechte
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
- Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
- Arbeitnehmerbesteuerung
Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Betriebsübergang - Vorlage beim EuGH
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
- Laser als Tatwaffe
Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig